§ 154

Hemmung der Vorrückung

(1) Die Vorrückung wird gehemmt

1. 1. durch eine auf „nicht entsprechend“ lautende Dienstbeurteilung vom Zeitpunkt der Rechtskraft der Dienstbeurteilung an; die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, für die die Dienstbeurteilung auf „nicht entsprechend“ lautet;
2. 2. durch Nichtablegung einer für die dienstrechtliche Stellung des/der Bediensteten maßgebenden Prüfung innerhalb der hiefür gesetzten Frist vom Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufes der Frist bis zum Nachholen der Prüfung; wird jedoch der/die Bedienstete wegen Nichtablegens der Prüfung in eine niedrigere Gehaltsklasse oder Verwendungsgruppe überstellt, so gilt für diese Gehaltsklasse die Hemmung als nicht eingetreten;
3. 3. durch Antritt eines Karenzurlaubes, soweit nicht gemäß § 70 etwas anderes verfügt wurde; eine Hemmung tritt jedoch während einer Karenz nach den §§ 18 bis 22 und 27 oder §§ 29 und 30 St.-MSchKG nicht ein.

(2) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist (§ 153 Abs. 1) nicht zu berücksichtigen.

(3) Hat sich der/die Bedienstete nach dem Ablauf des Hemmungszeitraumes in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 durch drei aufeinander folgende Jahre tadellos verhalten und in diesem Zeitraum mindestens eine seinem/ihrem Dienstalter entsprechende Leistung erbracht, so ist ihm/ihr auf Antrag der Hemmungszeitraum für die Vorrückung anzurechnen; die Anrechnung wird mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam.

(4) Der im Abs. 1 Z. 3 angeführte Hemmungszeitraum wird für folgende Karenzurlaube mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Gänze für die Vorrückung wirksam:

1. 1. Karenzurlaub, der zur Betreuung

1. a) eines eigenen Kindes oder
2. b) eines Wahl- oder Pflegekindes oder
3. c) eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des/der Bediensteten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er/sie und (oder) die Ehegattin/der Ehegatte bzw. der eingetragene Partner/die eingetragene Partnerin des/der Bediensteten aufkommt

1. bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden ist,

1. 2. Karenzurlaub zur Betreuung eines behinderten Kindes gemäß § 71.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010

01.02.2014