§ 152 Oö. LBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1999

§ 152

Vollziehung

(1) Die Vollziehung dieses Landesgesetzes obliegt - unbeschadet der Zuständigkeit weisungsfreier Verwaltungsbehörden und Organe - der Landesregierung, soweit nicht im Bereich des inneren Dienstes (insbesondere der §§ 16, 46 bis 52, 54, 56, 57 Abs. 2 und 3, 60 bis 62, 64 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 3 und 4, 66, 68, 76 Abs. 1, 89 bis 93, 94 Abs. 2 Z. 1, 129, 130 und 131 Abs. 1 und 2 erster und zweiter Satz beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und den Agrarbezirksbehörden) die Zuständigkeit des Landeshauptmannes (Landesamtsdirektors) gegeben ist. (Anm: LGBl. Nr. 8/1998, 94/1998)

(2) Dienstbehörde ist unbeschadet der Zuständigkeit weisungsfreier Verwaltungsbehörden und des Landeshauptmannes (Landesamtsdirektors) die Landesregierung.

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