Vorrückungsstichtag

§ 152

(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, dass dem Tag der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zur Stadt folgende, nach Vollendung des 18. Lebensjahres liegende Zeiten vorangesetzt werden:

1. 1. die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze;
2. 2. sonstige Zeiten zur Hälfte.

(2) Zur Gänze sind voranzusetzen:

1. 1. die Zeit, die in einer Beschäftigung

1. a) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder einem inländischen Gemeindeverband oder
2. b) im Lehrberuf

1. aa) an einer inländischen öffentlichen Schule, Universität oder Hochschule oder
2. bb) an einer Akademie der bildenden Künste oder
3. cc) an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule

   zurückgelegt worden ist;

1. 2. die Zeit der Leistung des Ausbildungs- oder Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986 sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinn des Entwicklungshelfergesetzes;
2. 3. die Zeit, in der die Beamtin oder der Beamte auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 % gehabt hat;
3. 4. die Zeit

1. a) des Unterrichtspraktikums im Sinn des Unterrichtspraktikumsgesetzes oder der Einführung in das praktische Lehramt,
2. b) der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit),
3. c) der nach dem Ärztegesetz 1998 zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte,
4. d) der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling,
5. e) einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes anzuwenden waren,
6. f) in einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis, das im Rahmen der Rechtsfähigkeit einer inländischen Universität oder Hochschule, der Akademie der bildenden Künste, der Akademie der Wissenschaften, der Österreichischen Nationalbibliothek oder einer sonstigen wissenschaftlichen Einrichtung gemäß dem Forschungsorganisationsgesetz oder eines Bundesmuseums eingegangen worden ist;

1. 5. die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, wenn sie in der Anlage

1. a) in der Verwendungsgruppe A über das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung hinaus vorgeschrieben ist,
2. b) in der Verwendungsgruppe B über das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule hinaus vorgeschrieben ist;

1. 6. bei Beamtinnen und Beamten der Verwendungsgruppe B die Zeit des erfolgreichen Studiums

1. a) an einer höheren Schule oder
2. b) - solange die Beamtin oder der Beamte damals noch keine Reifeprüfung erfolgreich abgelegt hat - an einer Akademie für Sozialarbeit

   bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Beamtin oder der Beamte den Abschluss dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Schulabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen;

1. 7. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule), Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für die Beamtin oder den Beamten in der Verwendungsgruppe A Ernennungserfordernis gewesen ist.

(3) Den im Abs. 2 genannten Dienstzeiten oder Zeiten im Lehrberuf bei einer inländischen Gebietskörperschaft, einer inländischen Schule oder sonst genannten inländischen Einrichtung sind folgende Zeiten gleichzuhalten:

1. 1. Zeiten, die nach dem 7. November 1968 bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt worden sind, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist;
2. 2. Zeiten, die nach dem 31. Dezember 1979 bei einer vergleichbaren Einrichtung der Republik Türkei zurückgelegt worden sind;
3. 3. Zeiten, die nach dem 1. Juni 2002 bei einer vergleichbaren Einrichtung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zurückgelegt worden sind.

   Die Zeiten sind dabei jeweils in dem Ausmaß voranzusetzen, wie dies bei im Inland verbrachten Zeiten erfolgt wäre.

(4) Die Anrechnung eines Studiums gemäß Abs. 2 Z 7 umfasst

1. 1. bei Studien, auf die ausschließlich das Universitäts-Studiengesetz (UniStG) und die auf Grund des UniStG zu beschließenden Studienpläne anzuwenden sind, höchstens die in der Anlage 1 UniStG für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer,
2. 2. bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz und die nach diesem erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, und bei Studien, auf die die nach dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz erlassenen besonderen Studiengesetze auf Grund des § 77 Abs. 2 UniStG anzuwenden sind, höchstens die in den besonderen Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer,
3. 3. bei Studien, auf die weder Z 1 noch Z 2 zutrifft, höchstens das in der Anlage 1 zum BDG 1979 festgesetzte Ausmaß.

(5) Hat die Beamtin oder der Beamte nach einem Diplomstudium, auf das das UniStG oder das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen und

1. 1. a) war auf dieses Doktoratsstudium weder das UniStG noch das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden oder
2. b) war die Dauer des Doktoratsstudiums in den Studienvorschriften nicht genau festgelegt,

   ist gemäß Abs. 2 Z 7 die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr,

1. 2. war die Dauer des Doktoratsstudiums in den Studienvorschriften genau festgelegt, ist gemäß Abs. 2 Z 7 die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zu der in den Studienvorschriften festgelegten Dauer

   für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen.

(6) Hat die Beamtin oder der Beamte nach einem Diplomstudium, auf das weder das UniStG noch das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, zählen beide Studien gemeinsam auf das in der im Abs. 4 Z 3 genannten Anlage vorgesehene Höchstausmaß.

(7) Das Doktoratsstudium ist gemäß Abs. 2 Z 7 in der nach den Abs. 5 oder 6 maßgebenden Dauer auch dann zu berücksichtigen, wenn die Ernennungserfordernisse lediglich den Abschluss des entsprechenden Diplomstudiums vorschreiben.

(8) Bei der Berücksichtigung von Studienzeiten nach Abs. 2 Z 7 gilt als Laufzeit des Sommersemesters die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni und als Laufzeit des Wintersemesters die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Hat das Studium mit einem Trimester begonnen, ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen.

(9) Zeiten gemäß Abs. 1 Z 2, in denen die Beamtin oder der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können im öffentlichen Interesse dann zur Gänze berücksichtigt werden, wenn die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung der Beamtin oder des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Solche Zeiten sind zur Gänze zu berücksichtigen,

1. 1. soweit sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Magistratsdienstverhältnis nach dem ersten Satz, nach § 26 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder nach einer gleichartigen Bestimmung einer anderen Rechtsvorschrift zur Gänze berücksichtigt worden sind und
2. 2. die Beamtin oder der Beamte bei Beginn des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses nach wie vor die dafür maßgebende Verwendung ausübt.

(10) Zeiträume, in die die nachstehend angeführten Zeiten fallen, sind von einer Voransetzung nach Abs. 1 ausgeschlossen:

1. 1. die Zeit, die gemäß Abs. 2 Z 1 zu berücksichtigen wäre, wenn die Beamtin oder der Beamte auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht der Stadt abgetreten hat;
2. 2. die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; diese Bestimmung ist auf Karenzen nach dem MSchG oder VKG nicht und auf sonstige Karenzurlaube mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese Zeiten zur Hälfte für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 13 zu berücksichtigen sind, soweit für diese Zeiten keine anderen Ausschlussgründe nach diesem Absatz vorliegen.

(11) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Dienstbehörde Nachsicht von den Ausschlussbestimmungen des Abs. 10 Z 2 gewähren.

(12) Bei Beamtinnen und Beamten, deren gegenwärtiges Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe A begonnen hat, sind die im Abs. 2 Z 1 und Z 4 lit. d und e angeführten Zeiten in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Fall einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die Verwendungsgruppe A gemäß § 153 für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn sie

1. 1. vor der Erfüllung des Ernennungserfordernisses der abgeschlossenen Hochschulbildung oder eines Ernennungserfordernisses liegen, das das erstgenannte Erfordernis ersetzt oder an seine Stelle tritt;
2. 2. zwar nach der Erfüllung der angeführten Erfordernisse liegen, aber in einer Einstufung zurückgelegt worden sind, die der Verwendungsgruppe A nicht mindestens gleichwertig ist.

(13) Die gemäß Abs. 1 Z 2, Abs. 2 Z 7 und Abs. 9 berücksichtigten Zeiträume sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Fall einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Verwendungsgruppe gemäß § 153 für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 12 Z 1 zutreffen.

(14) Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraums ist unzulässig. Nicht voranzusetzen sind ferner die Zeiten eines Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienstes, soweit sie in einen gemäß Abs. 2 Z 7 zu berücksichtigenden Zeitraum fallen.

(15) Der Vorrückungsstichtag ist von der Dienstbehörde mit Bescheid festzustellen. Die Feststellung soll möglichst gleichzeitig mit der Ernennung der Beamtin oder des Beamten vorgenommen werden.

(16) Wird eine Beamtin oder ein Beamter in die Verwendungsgruppe A oder B überstellt, ist ihr/sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag der Überstellung so weit zu verbessern, als sich aus der Anwendung des Abs. 2 Z 6 und 7 eine Verbesserung für ihre/seine neue Verwendungsgruppe ergibt. Die Abs. 8, 9, 11 und 12 sind anzuwenden.