§ 14

Inhalt des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages (Ausgaben/Einnahmen)

(1) Der Zahlungs- und Verrechnungsauftrag hat, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, folgende Angaben zu enthalten:

1. 1. Kennzeichen (Geschäftszahl) der kreditbewirtschaftenden Dienststelle und Rechnungsjahr, dem die angeordnete Gebarung zuzuordnen ist, sowie Anzahl der Beilagen;
2. 2. Name und Anschrift der empfangsberechtigten oder zahlungspflichtigen Person (Firma);
3. 3. den anzunehmenden oder auszuzahlenden bzw. den zu verrechnenden Betrag in inländischer Währung bzw. den Fremdwährungsbetrag bei Zahlungen in das Ausland;
4. 4. die Bezeichnung des Zahlungsweges (Baranweisung oder bei Anweisung an ein Geldinstitut die Bankleitzahl und die Kontonummer);
5. 5. den Zahlungs- und Verrechnungsgrund;
6. 6. die Verrechnungsanweisungen, wie z. B. Voranschlagsstelle, Bestandskonto, Personenkonto, Belegart, Kostenstelle, Schlüsselzahl für Branchen und regionale Gliederung;
7. 7. besondere Angaben (z. B. Fälligkeitstag, wenn die Zahlung nicht sofort zu leisten ist, Teilzahlung, Vorauszahlung, Zahlungseinstellung);
8. 8. die Unterschriften des Sachbearbeiters und des Anordnungsbefugten sowie Datum der Unterfertigung;
9. 9. bei Eingabe von Daten in einem automatisierten Datenverarbeitungsverfahren die zusätzlich vorgeschriebenen Datenfeldinhalte;
10. 10. die Bearbeitungs- und Vollzugsvermerke.

(2) Für die Eintragung der im Abs. 1 Z 1 bis 9 genannten Angaben ist die kreditbewirtschaftende Stelle zuständig. Die Eintragung der Angaben gemäß Abs. 1 Z 10 obliegt der Landesbuchhaltung.

(3) Der auf dem Zahlungs- und Verrechnungsauftrag vom Aussteller zu unterfertigende Vermerk „sachlich und rechnerisch richtig“ bestätigt, daß

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(4) Ein Zahlungs- und Verrechnungsauftrag darf sich nur auf ein Rechnungsjahr beziehen.

(5) Die Zahlungs- und Verrechnungsaufträge sind mit farbbeständigen Schreib- oder Druckmitteln in einer Weise auszufertigen, die eine dauernde Lesbarkeit gewährleisten. Das Umbilden, Ausschaben, Wegätzen, Überkleben oder eine andere Form der Unkenntlichmachung von Daten ist unzulässig. Änderungen in den Aufträgen sind so vorzunehmen, daß die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben. Die Änderungen müssen von dem Bediensteten, der sie durchgeführt hat, mit Namenszeichen und Datum bestätigt werden. Ist eine Änderung mehrer Daten erforderlich, so ist der Auftrag neu auszufertigen.

(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch für die Erlassung der Zahlungs- und Verrechnungsaufträge für Einnahmen.