5. Abschnitt

Leistungsrecht

Anspruch auf Abfertigung

§ 14.

(1) Der oder die Bedienstete (§ 2 Abs. 1 oder 3), für den oder die Beiträge geleistet worden sind, hat bei Beendigung seines oder ihres Dienstverhältnisses gegen die MV-Kasse Anspruch auf eine Abfertigung. Die Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis gilt nicht als Beendigung des Dienstverhältnisses.

(2) Der oder die ehemalige Bedienstete kann über die Abfertigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses infolge

1. 1. Kündigung durch den Bediensteten oder die Bedienstete gemäß § 42 VBO 1995 oder Austritt gemäß § 45 VBO 1995 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften, ausgenommen bei Kündigung oder Austritt unter den in § 48 Abs. 3 VBO 1995 genannten Voraussetzungen oder wenn für den Austritt ein wichtiger Grund im Sinn des § 45 Abs. 1 oder 3 VBO 1995 vorliegt,
2. 2. verschuldeter Entlassung des oder der Bediensteten (§ 2 Abs. 1 oder 3) gemäß § 74 DO 1994, § 45 Abs. 1 und 2 VBO 1995 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften,
3. 3. einer in § 46 VBO 1995 genannten gerichtlichen Verurteilung

   nur verfügen, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 zweiter Satz vorliegen. Gleiches gilt, wenn noch keine

   drei Einzahlungsjahre seit der ersten Beitragszahlung an eine MV-Kasse nach der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Dienst(Arbeits)verhältnisses oder der letztmaligen Auszahlung einer Abfertigung vergangen sind. Bei Berechnung der Einzahlungsjahre sind alle Beitragszeiten des oder der Bediensteten – einschließlich jener für entgeltfreie Zeiträume – bei sämtlichen Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen zu berücksichtigen, ausgenommen die Beitragszeiten aus zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches weiterhin aufrechten Dienst(Arbeits)verhältnissen.

(3) Über die Abfertigung kann jedenfalls verfügt werden:

1. 1. von einem oder einer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten bei Beendigung des Dienstverhältnisses nach Vollendung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder nach Vollendung des 62. Lebensjahres (Korridorpension nach § 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz – APG, BGBl. I Nr. 142/2004), wenn dieses Anfallsalter zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses niedriger ist als das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung,

   1a. von einem oder einer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten bei Beendigung des Dienstverhältnisses und Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG,

1. 2. von einem Beamten oder einer Beamtin (§ 1 Abs. 2 DO 1994) mit Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand (§§ 68a bis 68c DO 1994),
2. 3. wenn der oder die ehemalige Bedienstete (§ 2 Abs. 1 oder 3) Anspruch auf Auszahlung einer Abfertigung bei Beendigung eines dem Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien nachfolgenden Dienst(Arbeits)verhältnisses nach den Bestimmungen des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes oder nach anderen gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften hat, und
3. 4. wenn der oder die (ehemalige) Bedienstete seit mindestens fünf Jahren in keinem Dienst(Arbeits)verhältnis mehr steht, auf Grund dessen Beiträge nach dem BMVG oder gleichartigen landesgesetzlichen Bestimmungen zu leisten sind; dies gilt nicht bei Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis.

(4) Bei Tod des oder der Bediensteten (§ 2 Abs. 1 oder 3) gebührt die Abfertigung den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der oder die Bedienstete gesetzlich verpflichtet war. Sind keine solchen Erben vorhanden, fällt die Abfertigung in die Verlassenschaft gemäß § 531 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, JGS. Nr. 946/1811. Gleiches gilt auch bei Tod des oder der ehemaligen Bediensteten, soweit nicht § 14 Abs. 5 BMVG anzuwenden ist.