§ 14*)
Besondere Verfahrensbestimmungen

(1) Im Nachprüfungsverfahren beträgt die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen 1 v.H. des geschätzten Auftragswerts, höchstens jedoch 100.000 S.

(2) Wurde gegen den Antragsteller eine Mutwillensstrafe verhängt, so hat ihm der Unabhängige Verwaltungssenat den Ersatz der Barauslagen aufzutragen.

(3) Der Unabhängige Verwaltungssenat kann andere als amtliche Sachverständige beiziehen.

(4) Hat ein Auftraggeber oder ein Unternehmer Unterlagen nicht vorgelegt, Auskünfte nicht erteilt oder eine Auskunft zwar erteilt, die Unterlagen des Vergabeverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann der Unabhängige Verwaltungssenat, wenn er zuvor ausdrücklich auf die Säumnisfolge hingewiesen hat, aufgrund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden.

*) Fassung LGBl.Nr. 39/2000

22.10.2018