Geschäftsverteilung

§ 14

(1) Vor Ablauf jedes Kalenderjahres ist für die Dauer des nächsten Kalenderjahres die Geschäftsverteilung zu erlassen. Die Geschäftsverteilung ist in der Salzburger Landes-Zeitung kundzumachen.

(2) In der Geschäftsverteilung sind zu bestimmen:

1. a) die Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Kammern, das an die Stelle des Vorsitzenden tretende Mitglied, wenn dieser selbst Berichterstatter ist, und die Ersatzmitglieder sowie die Reihenfolge, in der diese einzutreten haben;
2. b) die Einzelmitglieder und deren Ersatzmitglieder;
3. c) die Verteilung der Rechtssachen auf die einzelnen Kammern und Einzelmitglieder.

(3) In der Geschäftsverteilung ist eine Kammer für Personalangelegenheiten der Mitglieder des Verwaltungssenates zu bilden, der der Leiter des Verwaltungssenates, in den den Leiter selbst betreffenden Angelegenheiten der Stellvertretende Leiter als Vorsitzender anzugehören hat. Diese Kammer ist zuständig:

1. a) für die Abgabe einer Stellungnahme zu Ansuchen von Mitgliedern des Verwaltungssenates um Wiederernennung;
2. b) für die Suspendierung einschließlich die vorläufige Suspendierung von Mitgliedern des Verwaltungssenates bzw. die Untersagung der weiteren Dienstleistung einschließlich die vorläufige Untersagung;
3. c) für die Leistungsfeststellung gemäß § 17 Abs. 3 Z 3.

(4) Jedes Mitglied kann auch mehreren Kammern angehören.

(5) Bei der Verteilung der Geschäfte ist auf eine möglichst gleichmäßige Auslastung aller Mitglieder des Verwaltungssenates und auf allfällige gesetzliche Nebentätigkeiten Bedacht zu nehmen. Weiters ist dafür Sorge zu tragen, dass Zweifel an der Unabhängigkeit und strukturellen Unparteilichkeit der zur Entscheidung berufenen Mitglieder nach Möglichkeit hintangehalten werden, sei es auch, dass diese bloß durch den äußeren Anschein hervorgerufen würden.

(6) Sind Mitglieder einer Kammer oder zur Entscheidung berufene Einzelmitglieder verhindert, verfügt der Leiter des Verwaltungssenates den Eintritt der in der Geschäftsverteilung jeweils vorgesehenen Ersatzmitglieder, insoweit dies für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang notwendig ist.

(7) Die Geschäftsverteilung kann während des Jahres geändert werden, wenn dies durch Veränderungen im Personalstand oder durch Überbelastung einzelner Kammern oder von Einzelmitgliedern erforderlich ist.