§ 14 Oö. LBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.2005

§ 14

Auflösung des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch

  1. 1. Übernahme in ein Vertragsbedienstetenverhältnis zum Land Oberösterreich, soweit dieses nicht eine Nebenbeschäftigung zum Inhalt hat,
  2. 2. Austritt,
  3. 3. Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,
  4. 4. Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer anderen Gebietskörperschaft,
  5. 5. Entlassung (§ 105 wegen mangelnden Arbeitserfolges, § 115 Abs. 1 Z. 5 als Disziplinarstrafe),
  6. 6. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches,
  1. 7. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen, vom § 5 Abs. 2 erfaßten Landes gegeben ist, oder
  2. b) Verlust der Staatsangehörigkeit eines vom § 5 Abs. 2 erfaßten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen vom § 5 Abs. 2 erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist,
  1. 8. Tod.

(2) Bei einem Beamten, der auf einem Arbeitsplatz verwendet wird, der Inländern vorbehalten ist (§ 96), wird das Dienstverhältnis außerdem drei Monate nach Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft aufgelöst, es sei denn,

  1. 1. der Beamte wird von seiner bisherigen Verwendung abberufen und
  2. 2. es wird ihm innerhalb der Dreimonatsfrist eine neue, Inländern nicht vorbehaltene Verwendung zugewiesen.

(3) Beim Beamten des Ruhestands wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch die

  1. 1. Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche (§ 149 Z. 5) oder
  2. 2. Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn
  1. a) die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder
  2. b) die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt.

    (Anm: LGBl. Nr. 81/2002)

(4) Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Beamten und seiner Angehörigen. Ansprüche des Beamten, die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt.

(5) Ein Beamter hat dem Land im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z. 2 bis 7 die Ausbildungskosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen:

  1. 1. Einzubeziehen sind Ausbildungen in jeder Art von Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich;
  2. 2. Ausbildungskosten sind zu ersetzen, soweit sie für die betreffende Verwendung am Tag der Beendigung dieser Ausbildung das Dreifache des Monatsgehaltes eines Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V übersteigen;
  3. 3. der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn das Dienstverhältnis mehr als fünf Jahre nach der Beendigung der Ausbildung geendet hat oder das Dienstverhältnis aus den Gründen des § 10 Abs. 4 Z. 2 und 5 gekündigt worden ist;
  4. 4. bei der Ermittlung der Ausbildungskosten sind
  1. a) die Kosten einer Grundausbildung,
  2. b) die Kosten, die dem Land aus Anlaß der Vertretung des Beamten während der Ausbildung erwachsen sind,
  3. c) die dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge und
  4. d) die durch die Teilnahme an der Ausbildung verursachten Reisegebühren

    nicht zu berücksichtigen.

    (Anm: LGBl. Nr. 49/2005)

(6) Die dem Land gemäß Abs. 5 zu ersetzenden Ausbildungskosten sind von der Dienstbehörde, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten aus dem Dienstverhältnis zuständig gewesen ist, mit Bescheid festzustellen. Der Anspruch auf Ersatz der Ausbildungkosten verjährt nach drei Jahren ab der Auflösung des Dienstverhältnisses.

§ 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 Oö. GG 2001 bzw. § 13a Abs. 2 und § 13b Abs. 4 Oö. LGG sind sinngemäß anzuwenden.

(Anm: LGBl. Nr. 37/1996, 81/2002)

(7) Wird ein Vertragsbediensteter pragmatisiert, so gelten die Abs. 5 und 6 mit der Maßgabe, daß Zeiten als Vertragsbediensteter wie im Beamtendienstverhältnis zugebrachte Zeiten zu behandeln sind.

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