§ 14
Entgelte
(1) Sofern öffentliche Stellen für die Weiterverwendung der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente Entgelte einheben, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten oder der Genehmigung ihrer Weiterverwendung die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Wartung, Reproduktion, Bereitstellung und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen.
(2) Entgelte haben sich an den Kosten des entsprechenden Abrechnungszeitraums zu orientieren und sind unter Bedachtnahme auf die für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze zu berechnen.
(3) Bei der Berechnung von Entgelten ist insbesondere der wirtschaftliche Wert der Dokumente zu berücksichtigen und darauf Bedacht zu nehmen, ob die Dokumente für eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Weiterverwendung vorgesehen sind.
(Anm: LGBl. Nr. 86/2006)
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