§ 14

Voraussetzungen für die Aufbringung von Bankettschälgut

(1) Das Bankett ist vor dem Schälen von Vermüllung zu befreien.

(2) Bankettschälgut darf im Zuge von Baumaßnahmen im Straßenbau oder der Straßenerhaltung auf Eigengrund im Sinne des § 3 Z 1 ohne weitere Einschränkung aufgebracht werden, sofern dessen Eignung und ein nachvollziehbarer Verwertungszweck gegeben sind und eine landwirtschaftliche Folgenutzung dauerhaft ausgeschlossen werden kann. Kontaminiertes Bankettschälgut (z. B. aufgrund eines Unfalls bzw. durch Überschreitung der Qualitätsklasse BA) ist jedoch von dieser Verwertungsmöglichkeit ausgeschlossen.

(3) Die Auf- oder Einbringung von Bankettschälgut auf landwirtschaftliche Böden ist zulässig, wenn die landwirtschaftliche Nützlichkeit unter Berücksichtigung des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2011 und der Bodenrekultivierungsrichtlinie 2012 gegeben ist mit nachfolgenden Anforderungen für die Qualitätssicherung und Dokumentation:

1. 1. Bankettschälgut von Straßen mit einer DTV bis 2500 ohne analytische Untersuchung, sofern eine Dokumentation analog der Kleinmengenregelung gemäß Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 vom Übergeber geführt wird und dem Übernehmer ausgehändigt wird.

• Das Formular Aushubinformation für eine Kleinmenge, Abbildung 6a, Seite 37 und 38 nach der Bodenrekultivierungsrichtlinie 2012 ist zu verwenden und sieben Jahre vom Liegenschaftseigentümer aufzubewahren.

1. 2. Bankettschälgut von Straßen mit einer DTV von 2501 bis 10. 000 mit analytischer Untersuchung gemäß Bundes- Abfallwirtschaftsplan 2011, unter Anwendung der ÖNORM S 2126 oder S 2127 nur mit Ergebnis Klasse A1, sofern eine Dokumentation analog der Kleinmengenregelung gemäß Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 vom Übergeber geführt wird und dem Übernehmer unter Anschluss des Beurteilungsnachweises ausgehändigt wird. Das Formular Aushubinformation für eine Kleinmenge, Abbildung 6a, Seite 37 und 38 nach der Bodenrekultivierungsrichtlinie 2012 ist zu verwenden und sieben Jahre vom Liegenschaftseigentümer aufzubewahren.
2. 3. Bankettschälgut von Straßen ab einer DTV von 10.001 darf nicht auf landwirtschaftliche Böden aufgebracht werden.

(4) Der Übergeber von Bankettschälgut hat ein Übernehmerverzeichnis für Maßnahmen gemäß Abs. 3 zu führen. In diesem Übernehmerverzeichnis ist jede Übergabe von Bankettschälgut unter Angabe der Menge, des Straßenabschnitts (Entnahmeortes), des Aufbringungsortes (Grundstücksnummer, Katastralgemeinde), des Namens und der Anschrift des Liegenschaftseigentümers einzutragen.

(5) Der Liegenschaftseigentümer hat Maßnahmen gemäß Abs. 3 bei der Behörde spätestens drei Monate vor deren Beginn anzuzeigen, wenn beim Entnahme- oder Aufbringungsort folgende Werte erreicht werden:

• mehr als 2000 t oder 2500 m² oder 1300 m³. Die Anzeigepflicht gilt für jede einzelne Maßnahme.

(6) Der Anzeige sind Unterlagen anzuschließen, aus denen der Zweck, die Art und der Umfang des Vorhabens und der Nachweis zur Qualitätssicherung bei der Umsetzung hervorgehen. Der Anzeige gemäß Abs. 5 sind jedenfalls folgende Unterlagen anzuschließen:

1. 1. Angaben über Entnahmeort (Straßenbezeichnung, Straßenkilometer, Liegenschaftseigentümer, Kubatur)
2. 2. Angaben über Aufbringungsort (Grundstücksnummer, Katastralgemeinde, Liegenschaftseigentümer, Flächenausmaß, Kubatur, Schütthöhe, Tiefenstufe des Einbaus und der Maßnahme, Beschreibung des Bodens und Angaben allfälliger früherer Schüttungen)
3. 3. Darstellung des Entnahme- und Aufbringungsortes im Katasterplan
4. 4. Beurteilungsnachweis laut Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011
5. 5. Angaben laut dem Formular Einbauinformation zur Verwertung, Abbildung 6b, Seite 39 bis 41 der Bodenrekultivierungsrichtlinie 2012.

(7) Anzeigefrei ist die Auf- oder Einbringung von Kleinmengen von Bankettschälgut bis 2000 t oder 2500 m² oder 1300 m³, sofern beim Entnahmeort nicht größere Mengen angefallen sind. Diese darf nur einmal auf derselben Fläche erfolgen. Das Formular Aushubinformation für eine Kleinmenge, Abbildung 6a, Seite 37 und 38 nach der Bodenrekultivierungsrichtlinie 2012 ist zu verwenden und vom Liegenschaftseigentümer sieben Jahre aufzubewahren.

(8) Für die Anzeige nach Abs. 5 sind die Bestimmungen des § 16 Abs. 2 und 6 sinngemäß anzuwenden.

05.12.2014