§ 14 LVergG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1998

Zuständigkeit

§ 14

(1) Zur Entscheidung über Ansprüche gemäß den §§ 11 und 12 ist unabhängig vom Streitwert in erster Instanz das Landesgericht Salzburg zuständig.

(2) Eine Schadenersatzklage ist nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung des Vergabekontrollsenates gemäß § 9 Abs 2 erfolgt ist. Das Gericht und die Parteien des Nachprüfungsverfahrens sind an solche Feststellungen gebunden.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)