Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder,
Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 14
(1) Die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmitglieder der Gemeinde- und der Sprengelwahlbehörden sowie deren Berufung obliegt der Bezirkswahlbehörde.
(2) Die Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder der Landeswahlbehörde obliegt der Landesregierung, für die Bezirkswahlbehörden der Landeswahlbehörde.
(3) Die nicht dem richterlichen Stand angehörenden Beisitzer und Ersatzmitglieder werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl aufgrund der Vorschläge der Parteien verhältnismäßig nach ihrer bei der letzten Wahl des Landtages im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde, festgestellten Stärke berufen.
(4) Hat eine Partei gemäß Abs 3 keinen Anspruch auf Berufung
eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten
Landtag durch mindestens drei Mitglieder vertreten ist,
berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als
ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht steht
hinsichtlich der Landeswahlbehörde auch solchen Parteien zu, die
im zuletzt gewählten Landtag überhaupt nicht oder nur mit einem
oder zwei Mitgliedern vertreten sind. Diese Vertrauenspersonen
sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen. Sie nehmen an
den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im übrigen finden die
Bestimmungen der Abs 1, 2 und 6 sowie der §§ 5 Abs 3, 13, 18
Abs 1, 2, 3 erster Satz, 4 und 5, 19 und 50 Abs 1 letzter Satz
sinngemäß Anwendung. Die Vorschrift des § 55 wird hiedurch nicht berührt.
(5) Die dem richterlichen Stand angehörenden Beisitzer der Landeswahlbehörde werden vom Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vorgeschlagen.
(6) Die Namen der Mitglieder der Wahlbehörden sind durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind die Namen auch im Internet bereitzustellen.
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