§ 14 LTWO 1998

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.2006

Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder,

Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 14

(1) Die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmitglieder der Gemeinde- und der Sprengelwahlbehörden sowie deren Berufung obliegt der Bezirkswahlbehörde.

(2) Die Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder der Landeswahlbehörde obliegt der Landesregierung, für die Bezirkswahlbehörden der Landeswahlbehörde.

(3) Die nicht dem richterlichen Stand angehörenden Beisitzer und Ersatzmitglieder werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl aufgrund der Vorschläge der Parteien verhältnismäßig nach ihrer bei der letzten Wahl des Landtages im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde, festgestellten Stärke berufen.

(4) Hat eine Partei gemäß Abs 3 keinen Anspruch auf Berufung

eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten

Landtag durch mindestens drei Mitglieder vertreten ist,

berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als

ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht steht

hinsichtlich der Landeswahlbehörde auch solchen Parteien zu, die

im zuletzt gewählten Landtag überhaupt nicht oder nur mit einem

oder zwei Mitgliedern vertreten sind. Diese Vertrauenspersonen

sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen. Sie nehmen an

den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im übrigen finden die

Bestimmungen der Abs 1, 2 und 6 sowie der §§ 5 Abs 3, 13, 18

Abs 1, 2, 3 erster Satz, 4 und 5, 19 und 50 Abs 1 letzter Satz

sinngemäß Anwendung. Die Vorschrift des § 55 wird hiedurch nicht berührt.

(5) Die dem richterlichen Stand angehörenden Beisitzer der Landeswahlbehörde werden vom Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vorgeschlagen.

(6) Die Namen der Mitglieder der Wahlbehörden sind durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind die Namen auch im Internet bereitzustellen.

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