§ 14
Anwendung des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000)
(1) Die in diesem Abschnitt verwendeten Begriffe haben die im § 4 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, festgelegte Bedeutung.
(2) Nicht automationsunterstützt geführte Dateien gelten als Datenanwendungen im Sinne des Art. 2 § 4 Z 7 DSG 2000.
(3) Art. 2 1. bis 9. Abschnitt des DSG 2000 sind auf nicht automationsunterstützt geführte Dateien im Sinne des § 13 Abs. 1 sinngemäß mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
- a) die Datenschutzbehörde ist für Entscheidungen, soweit sie Daten im Sinne des § 13 Abs. 1 betreffen, zuständig;
- b) in § 6 Abs. 4 DSG 2000 tritt an die Stelle des Bundeskanzlers die Landesregierung;
- c) § 17 DSG 2000 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Meldepflicht nur für solche Dateien besteht, deren Inhalt gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 der Vorabkontrolle durch die Datenschutzbehörde unterliegt.
(4) Die Datenschutzbehörde hat der Landesregierung in den Angelegenheiten des 3. Abschnittes dieses Gesetzes in Verbindung mit Art. 2 1. bis 9. Abschnitt des DSG 2000 ihre Bescheide gleichzeitig mit der Zustellung an die Parteien zu übermitteln.
(5) Über Beschwerden gegen Bescheide der Datenschutzbehörde wegen Rechtswidrigkeit sowie über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in den Angelegenheiten des 3. Abschnittes dieses Gesetzes in Verbindung mit Art. 2 1. bis 9. Abschnitt des DSG 2000 erkennt das Bundesverwaltungsgericht; § 40 DSG 2000 gilt sinngemäß.
(6) Die Landesregierung ist berechtigt, in den Angelegenheiten des 3. Abschnittes dieses Gesetzes in Verbindung mit Art. 2 1. bis 9. Abschnitt des DSG 2000 gegen Bescheide der Datenschutzbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.
(7) Die Landesregierung ist berechtigt, in den Angelegenheiten des 3. Abschnittes dieses Gesetzes in Verbindung mit Art. 2 1. bis 9. Abschnitt des DSG 2000 gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
12.02.2014
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