§ 14
Fürsorgeerziehungsheime

(1) Heime, die zur Übernahme von Fürsorgezöglingen bestimmt sind, dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet und betrieben werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Heim nach seiner Lage, seinem baulichen Zustand, seiner Organisation, Betriebsführung und Erziehungstätigkeit als Fürsorgeerziehungsheim geeignet ist.

(2) Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Heim zur Übernahme von Fürsorgezöglingen geeignet ist, regelt die Landesregierung nach Anhörung der Landeschulbehörde durch Verordnung. Hinsichtlich des Inhaltes der Verordnung gilt § 9 Abs. 4 sinngemäß. Darüber hinaus ist in der Verordnung vorzusehen, daß die Fürsorgeerziehung nach den anerkannten pädagogisch-psychologischen Erkenntnissen zu erfolgen hat und daß dem Fürsorgezögling unter Berücksichtigung seiner körperlichen und geistigen Eignung eine seinem künftigen Fortkommen dienliche Berufsausbildung zu bieten ist.

(3) Der Betrieb der Fürsorgeerziehungsheime unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. Die Landesregierung hat sich in geeigneten Zeitabständen davon zu überzeugen, ob diese Heime den Erfordernissen der Jugendfürsorge entsprechen. Sie hat für die Beseitigung allfälliger Mißstände, die für die gedeihliche Entwicklung der Fürsorgezöglinge nachteilig sind, Sorge zu tragen und kann erforderlichenfalls die Bewilligung widerrufen. Im Falle des Widerrufes der Bewilligung ist gleichzeitig die Entfernung der Fürsorgezöglinge anzuordnen und bei Gefahr im Verzuge sofort zu vollziehen.

(4) Soweit die Durchführung der Fürsorgeerziehung nicht durch Einrichtungen anderer Rechtsträger gesichert ist, obliegt die Errichtung und der Betrieb von Fürsorgeerziehungsheimen dem Land als Träger von Privatrechten. Die erforderlichen Maßnahmen sind von der Landesregierung durchzuführen.

29.11.2017