§ 14

Beilagen zum Voranschlag

(1) Dem Voranschlag sind beizugeben:

1. 1. eine Gesamtübersicht über die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben. Sie hat, getrennt nach ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben, die Gruppensummen 0 bis 9 zu enthalten. Diese Übersicht ist vor dem Voranschlag auszuweisen;
2. 2. ein Nachweis über

1. a) die Leistungen für Personal, getrennt nach Ausgaben für die pragmatischen, Vertrags- und ständigen sonstigen Bediensteten sowie
2. b) die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge;

1. 3. ein Nachweis über die veranschlagten Finanzzuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften mit Ausnahme von Beiträgen an Konkurrenzunternehmen mehrerer Gebietskörperschaften;
2. 4. ein Nachweis über Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen;
3. 5. ein Nachweis über

1. a) den voraussichtlichen Schuldenstand am Ende des dem Voranschlagsjahr vorangegangenen Finanzjahres;
2. b) den Schuldendienst im Voranschlagsjahr und
3. c) den Schuldenstand am Ende des Voranschlagsjahres;

1. 6. ein Nachweis über die gemäß § 2 Abs. 2 Z. 7 veranschlagten Vergütungen. Dieser Nachweis hat zumindest die Einnahmen oder die Ausgaben zu umfassen;
2. 7. der Dienstpostenplan. Er hat in der Gliederung des Voranschlages die im Finanzjahr erforderlichen Dienstposten der pragmatischen Bediensteten, der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten auszuweisen. Dabei ist eine Gliederung der Dienstposten nach Dienstzweigen, Verwendungsgruppen (Entlohnungsgruppen) und Dienstklassen vorzunehmen;
3. 8. in Gemeinden mit über zehntausend Einwohnern ein Voranschlagsquerschnitt, in dem im ersten Teil die erfolgswirksamen Einnahmen und Ausgaben und im zweiten Teil die vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben zusammenzufassen und innerhalb dieser Gliederung nach Posten zu ordnen sind;
4. 9. die Untervoranschläge und die Wirtschaftspläne (§ 3 Abs. 2);
5. 10. Sammelnachweise (§ 12);
6. 11. die Sondervoranschläge der Sondervermögen gemeinderechtlicher Art sowie der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen (§ 3 Abs. 3).

(2) Dem Voranschlag sind Erläuterungen in einem Vorbericht beizufügen, der der Gesamtübersicht der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben voranzustellen ist; es sind jedenfalls zu erläutern:

1. 1. Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Voranschlages, die von den bisherigen Voranschlagsbeträgen erheblich abweichen;
2. 2. neue Vorhaben des ordentlichen und außerordentlichen Voranschlages. Erstrecken sie sich über mehrere Jahre, so ist die Höhe der Gesamtausgaben und deren Bedeckung sowie die bisherige Abwicklung darzustellen;
3. 3. Stand und Entwicklung der Haushaltswirtschaft;
4. 4. die Schlüssel für die Aufteilung von Einnahmen und Ausgaben der Sammelnachweise gemäß § 12;
5. 5. besondere Bestimmungen im Voranschlag, wie etwa Zweckbindungen bei Einnahmen, Deckungsfähigkeit.

(3) Auf der Innenseite des Umschlages ist anzugeben:

bei Gemeinden:

1. 1. das Flächenausmaß nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember des abgelaufenen Finanzjahres;
2. 2. die Anzahl der Einwohner nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember des abgelaufenen Finanzjahres nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung;
3. 3. die Anzahl der Einwohner nach der letzten Personenstandsaufnahme;

   bei Gemeindeverbänden:

1. 1. die Anzahl der verbandsangehörigen Gemeinden;
2. 2. das Flächenausmaß des Gemeindeverbandes;
3. 3. die Einwohnerzahl des Gemeindeverbandes, und zwar sowohl nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung als auch nach dem Ergebnis der letzten Personenstandsaufnahme.