§ 14 Gemeindeverbandsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 14

Geschäftsführung

(1) Soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt wird, gelten nachstehende Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973 für die Geschäftsführung der Verbandsorgane sinngemäß: § 44 Abs. 1, § 44 Abs. 2 1. Satz, § 45 Abs. 1 bis 3, § 46, § 47, § 48 Abs. 2 und 3, §§ 49 und 50 Abs. 1 bis 3, § 51 Abs. 2 bis 5, § 52, § 53, dessen Abs. 3 jedoch mit der Maßgabe, daß das Sitzungsprotokoll vom Vorsitzenden und nur einem Schriftführer zu unterfertigen ist, § 54 und § 56, dessen Abs. 2 jedoch mit der Maßgabe, daß das Sitzungsprotokoll vom Vorsitzenden und nur einem Mitglied des Verbandsvorstandes zu unterfertigen ist sowie § 121.

(2) Für die Geschäftsführung der Ausschüsse gelten die Bestimmungen des § 57 NÖ Gemeindeordnung 1973, dessen Abs. 5 jedoch mit der Maßgabe, daß das Sitzungsprotokoll vom Vorsitzenden und nur einem Mitglied des Ausschusses zu unterfertigen ist, sinngemäß.

04.12.2014

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