Erzeugungsanlagen gemäß IPPC-Richtlinie

§ 14.

(1) Bei einer Erzeugungsanlage im Sinne der IPPC-Richtlinie (§ 2 Z 18) ist im Genehmigungsbescheid, in dem auf die eingelangten Stellungnahmen (§ 8 Abs. 6 und 8) Bedacht zu nehmen ist, über § 12 hinaus sicher zu stellen, dass die Anlage so errichtet, betrieben und aufgelassen wird, dass

1. 1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen (Abs. 2), insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden technologischen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen getroffen werden,
2. 2. keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden,
3. 3. Energie effizient verwendet wird,
4. 4. die Entstehung von Abfällen vermieden wird oder die Abfälle verwertet werden, oder, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt werden, wobei Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu vermindern sind,
5. 5. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen,
6. 6. erforderlichenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens getroffen werden,
7. 7. Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen vorgesehen werden, soweit damit eine Gefahr für die Umwelt verbunden sein könnte und
8. 8. die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bei der Auflassung der Erzeugungsanlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung (Abs. 2) zu vermeiden und unter Bedachtnahme auf die Wirtschaftlichkeit den ursprünglichen Zustand des Anlagengeländes wieder herzustellen.

(2) Umweltverschmutzung im Sinne des Abs. 1 ist die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten oder zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung oder Störung des durch die Umwelt bedingten Wohlbefindens eines gesunden, normal empfindenden Menschen oder von anderen zulässigen Nutzungen der Umwelt führen können.

(3) Soweit nicht bereits nach Abs. 1 geboten, hat der Genehmigungsbescheid zu enthalten:

1. 1. jedenfalls Emissionsgrenzwerte jener Schadstoffe, die von der Erzeugungsanlage in relevanter Menge emittiert werden können, wobei die mögliche Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes zu berücksichtigen ist, um zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beizutragen;

   gegebenenfalls können andere technische Maßnahmen vorgesehen werden, die zu einem gleichwertigen Ergebnis führen;

1. 2. Anforderungen für die Überwachung der Emissionen (einschließlich Messmethodik, Messhäufigkeit und Bewertungsverfahren sowie Information der Behörde);
2. 3. erforderlichenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens;
3. 4. Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen, soweit damit eine Gefahr für die Umwelt verbunden sein könnte.

(4) Im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen ist von der Behörde bekannt zu geben, dass die Entscheidung über die Genehmigung einer Erzeugungsanlage im Sinne der IPPC-Richtlinie (§ 2 Z 18) innerhalb eines bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraums bei der Behörde während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren.

(5) Die Änderungsgenehmigung hat auch die bereits genehmigte Betriebsanlage so weit zu umfassen, als es wegen der Änderung zur Wahrung der im Abs. 1 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Betriebsanlage erforderlich ist.

(6) Die Genehmigungsvoraussetzungen des Abs. 1 begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte für die im § 10 Abs. 1 Z 2 und 3 aufgezählten Personen.