Strafbestimmungen

§ 13.

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 000 Euro zu bestrafen, wer

1. 1. einen Kindergarten ohne Bewilligung betreibt,
2. 2. eine genehmigungspflichtige Änderung ohne Bewilligung durchführt.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 000 Euro zu bestrafen, wer

1. 1. den die Aufsicht gemäß § 12 ausübenden Organen der Behörde den Zutritt in den Kindergarten verwehrt oder die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
2. 2. in einem Kindergarten nicht entsprechend ausgebildetes Fachpersonal verwendet,
3. 3. die in der Verordnung gemäß § 9 vorgesehene Höchstzahl für Kinder in den Gruppen überschreitet,
4. 4. den ihm auferlegten Anzeigepflichten nicht rechtzeitig nachkommt.

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 400 Euro zu bestrafen, wer einen Elternabend nicht rechtzeitig einberuft, obwohl dies von den Erziehungsberechtigten von mindestens einem Viertel der Kinder des Kindergartens schriftlich verlangt wurde.

(4) Der Versuch ist strafbar.

05.05.2014