5. Abschnitt

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und interne Evaluierung

§ 13

Grundsätze

(1) Die haushaltsleitenden Organe haben gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 StLHG im Rahmen der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) sowie der internen Evaluierung Regelungsvorhaben und sonstige Vorhaben (§ 3 Z. 7 und Z. 8) auf deren geplante bzw. tatsächlich eingetretene Wirkungen hin zu prüfen.

(2) Eine Wirkungsorientierte Folgenabschätzung kann bei Regelungsvorhaben entfallen, insoweit sie ausschließlich redaktionelle Anpassungen beinhalten.

(3) Eine vereinfachte Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (§ 14 Abs. 5) kann bei Regelungsvorhaben durchgeführt werden, bei denen der Verwaltungsaufwand für die Durchführung in voller Tiefe in keinem Verhältnis zu Umfang und Intensität der angestrebten Wirkung des Regelungsvorhabens steht. Im Zweifel über die Zulässigkeit der vereinfachten WFA soll eine Abstimmung mit der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle erfolgen.

(4) Die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist jedenfalls in voller Tiefe zu erstellen, wenn das Regelungsvorhaben als Maßnahme einem Globalbudget-Wirkungsziel (§ 8 Abs. 4) zugeordnet ist oder wenn damit wesentliche finanzielle Auswirkungen auf öffentliche Haushalte verbunden sind.

(5) Bei der Ausarbeitung eines Regelungsvorhabens ist eine Wirkungsorientierte Folgenabschätzung als Bestandteil der Erläuterungen zu erstellen.

(6) Bei sonstigen Vorhaben ist eine Wirkungsorientierte Folgenabschätzung während der Planung und vor der Einvernehmensherstellung mit der Landesfinanzreferentin/dem Landesfinanzreferenten zu erstellen und zu dokumentieren.

(7) Die Ergebnisse der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben sind zumindest innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten bzw. Durchführung einer internen Evaluierung zu unterziehen.