Beratung und Abstimmung

§ 13

(1) Eine Kammer ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder oder ihre Ersatzmitglieder anwesend sind.

(2) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmen auf ihn entfällt. Kein Mitglied darf die Abstimmung über die zur Beschlußfassung gestellte Frage verweigern, und zwar auch dann nicht, wenn es bei der Abstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist.

(3) Die Beratungen und Abstimmungen sind nicht öffentlich. Sie werden durch den Vorsitzenden der Kammer geleitet.

(4) Die Beratung beginnt mit dem Vortrag des Berichterstatters. Nach einer allfälligen Erörterung dieses Vortrages stellt der Berichterstatter die erforderlichen Anträge. Die anderen Mitglieder können Gegenanträge oder Abänderungsanträge stellen. Alle Anträge sind zu begründen.

(5) Der Vorsitzende der Kammer bringt die Anträge in der von ihm bestimmten Reihenfolge zur Abstimmung. Der Berichterstatter gibt seine Stimme zuerst ab, der Vorsitzende zuletzt.

(6) Über die Beratung und Abstimmung ist ein Protokoll zu führen, das deren Verlauf und Inhalt in den für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkten wiedergibt.