Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes

§ 13

(1) Wird eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Anlage ohne die oder entgegen der erforderlichen Bewilligung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert, ist dem Betreiber von der Bezirksverwaltungsbehörde unabhängig von einer allfälligen Bestrafung aufzutragen:

1. a) innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist um die nachträgliche Erteilung der erforderlichen Bewilligung anzusuchen oder
2. b) innerhalb einer ebenso festzusetzenden Frist die Anlage oder die betroffenen Anlagenteile zu beseitigen.

   Die Möglichkeit nach lit. a ist nicht einzuräumen, wenn nach der maßgeblichen Rechtslage eine Bewilligung nicht erteilt werden kann.

(2) Der Auftrag gemäß Abs. 1 lit. b wird vollstreckbar, wenn innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag nach Abs. 1 lit. a gestellt worden ist. Wenn gemäß Abs. 1 lit. a um die nachträgliche Erteilung der Bewilligung angesucht, der Antrag aber zurückgezogen, rechtskräftig zurückgewiesen oder abgewiesen wird, wird der Auftrag gemäß Abs. 1 lit. b mit der Maßgabe vollstreckbar, dass die im Bescheid gemäß Abs. 1 lit. b gesetzte Frist zur Beseitigung mit der Rechtswirksamkeit der Zurückziehung, Zurückweisung bzw Abweisung beginnt.

(3) Wird durch eine Anlage nach Abs. 1 eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, für das Eigentum von nicht dem Anlagenbetreiber gehörenden oder überlassenen Sachen oder sonst für die Umwelt herbeigeführt, hat der Anlagenbetreiber unverzüglich die zur Bekämpfung der Gefahr und zur Vermeidung weiterer Gefährdungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Behörde zu verständigen. Werden die Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend getroffen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach § 8 Abs. 1 vorzugehen.