§ 13 TAAG 2003

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2003

§ 13

Übergangsbestimmungen

(1) Verfahren nach § 10 Abs. 4, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits anhängig sind, sind nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen weiterzuführen.

(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften auf Bestimmungen des Aufenthaltsabgabegesetzes 1991 verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes.

17.01.2011

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