§ 13 StLStatG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2005

§ 13

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. 1. den Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten gemäß § 8 Abs. 2 nicht nachkommt oder wissentlich unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben macht;
  2. 2. das Statistikgeheimnis (§ 10) verletzt.

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 3000 Euro zu bestrafen.

(3) Die Tat ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

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