§ 13 StBetrG

Alte FassungIn Kraft seit 19.10.2005

§ 13

Verwaltungsübertretungen

(1) Wer entgegen einer Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 eine Betreuungseinrichtung des Landes unbefugt betritt oder sich in dieser aufhält, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1 700,–, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.

(2) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 schuldig, derentwegen sie bereits einmal bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; ist eine solche Person bereits zweimal bestraft worden, so können Geld- und Freiheitsstrafe auch nebeneinander verhängt werden. Eine Freiheitsstrafe ist aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten.

(3) Fällt eine Tat nach Abs. 1 in die Zuständigkeit der Gerichte, liegt keine Verwaltungsübertretung vor.

(4) Geldstrafen fließen dem Land zu und sind für Maßnahmen der Landesbetreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu verwenden.

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