§ 13

Unterbringung in stationären Einrichtungen

(1) Anspruch auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung haben jene Personen, die ihren Lebensbedarf auf Grund ihrer Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können. Der Hilfeempfänger ist berechtigt, unter den für seine Bedürfnisse in Frage kommenden Einrichtungen zu wählen, sofern das Land mit dieser Einrichtung einen Vertrag abgeschlossen hat. Dieser Vertrag hat insbesondere zu regeln:

1. 1. die zu erbringenden Leistungen,
2. 2. das Entgelt für die zu erbringenden Leistungen und
3. 3. Kündigungsgründe.

   Der Sozialhilfeverband, in dessen Gebiet sich die stationäre Einrichtung befindet, ist vor Abschluss des Vertrages zu hören.

(2) (Anm.: entfallen)

(3) Soweit der Lebensbedarf durch die Unterbringung in einer stationären Einrichtung gewährt wird, gebührt den Hilfeempfängern, insbesondere zur Sicherung des Aufwandes für persönliche Bedürfnisse, ein Taschengeld, sofern sie nicht über Einkommen im Sinne des Abs. 4 verfügen. Das Taschengeld darf 20 % des Richtsatzes für den alleinstehend Unterstützten (§ 8 Abs. 8 lit. a) nicht überschreiten. Das Taschengeld gebührt in den Monaten Juni und November in zweifacher Höhe.

(4) Dem Hilfeempfänger haben 20 % eines eigenen Einkommens sowie Sonderzahlungen, die mit einem Pensionsbezug im Zusammenhang stehen, zu verbleiben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2004