In- und Außerkrafttreten

§ 13

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Februar 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2025 außer Kraft.

(2) Verordnungen gemäß den §§ 3 Abs 4, 4 Abs 2, 6 Abs 4, 7 Abs 4, 8 Abs 6 und 10 Abs 6 können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Der Zeitraum der Rückwirkung ist mit dem 1. Februar 2024 begrenzt.

09.02.2024