§ 13
Übergang von Schadenersatzansprüchen
(1) Kann ein Bezieher von Pflegegeld den Ersatz des Pflegeaufwandes, der ihm durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis entstanden ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, so geht dieser Anspruch an den Ersatzpflichtigen insoweit auf den Pflegegeldträger über, als dieser aus diesem Anlaß Pflegegeld leistet.
(2) Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Bezieher von Pflegegeld in Unkenntnis des Anspruchsüberganges gemäß Abs. 1 geleistet hat, sind auf das Pflegegeld anzurechnen. Im Ausmaß der Anrechnung erlischt der auf den Pflegegeldträger übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen.
(3) Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Ersatz des Pflegeaufwandes (Abs. 1) sind die ordentlichen Gerichte berufen.
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