§ 13

Einspruchskommission

(1) Beim Magistrat ist eine Einspruchskommission einzurichten. Sie wird vor jeder nach diesem Landesgesetz durchzuführenden Wahl neu gebildet und bleibt allenfalls in geänderter Zusammensetzung nach § 6 Abs. 6 bis zur Konstituierung der Einspruchskommission anlässlich der nächsten Wahl des Gemeinderats im Amt. (Anm: LGBl. Nr. 43/2001)

(2) Die Einspruchskommission besteht aus einem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden und neun Beisitzern. Für den Vorsitzenden und die Beisitzer sind für den Fall der vorübergehenden Verhinderung ein Stellvertreter und Ersatzbeisitzer zu bestellen.

(3) Die Anzahl der von den einzelnen Parteien in die Einspruchskommission zu entsendenden Beisitzer (Ersatzbeisitzer) entspricht der Anzahl der in die Stadtwahlbehörde zu entsendenden Beisitzer (Ersatzbeisitzer).

(4) Die Berufung der Beisitzer (Ersatzbeisitzer) obliegt der Stadtwahlbehörde. Im übrigen gelten § 5 Abs. 3 bis 6, § 6 Abs. 2, § 8, § 10 und § 11 Abs. 3 bis 6 sinngemäß.