§ 13 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 13

Eintragungslisten

(1) Die Landeswahlbehörde hat den Eintragungsbehörden spätestens eine Woche vor Beginn der Eintragungsfrist Eintragungslisten und Textausfertigungen der Initiative in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung zu stellen.

(2) In die Eintragungslisten sind die fortlaufende Nummer, der Verwaltungsbezirk, die Gemeinde, die Daten des Einleitungsbescheides und die Bezeichnung des Verlangens einzusetzen.

(3) Während der Eintragungszeit muß in allen Eintragungsräumen der Text der Initiative zur Einsichtnahme aufliegen.

02.12.2014

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