§ 13 LGFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

§ 13
Stimmrechte der Mitglieder der Gesundheitsplattform

Jedes Mitglied der Gesundheitsplattform hat eine Stimme. Kein Stimmrecht haben jedoch das vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entsandte Mitglied sowie jene Mitglieder, die durch einen Beschluss der Gesundheitsplattform gemäß § 10 Abs. 6 aufgenommen worden sind.

10.12.2015

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