§ 13
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
- a) nicht alle gemäß § 3 Abs. 1 nach dem Stand der Technik notwendigen Maßnahmen ergreift;
- b) entgegen § 3 Abs. 2 bis 3 die notwendigen Mitteilungen unterlässt oder Informationen nicht aktualisiert;
- c) kein Sicherheitskonzept (§ 4) oder keinen Sicherheitsbericht (§ 5) ausarbeitet, diese nicht verwirklicht, zur Einsicht bereit hält, überprüft oder aktualisiert;
- d) keinen internen Notfallplan (§ 6) erstellt, diesen nicht anzeigt, auf Verlangen vorlegt oder aktualisiert;
- e) entgegen § 7 den Sicherheitsbericht der Öffentlichkeit nicht zugänglich macht oder der Informationspflicht nicht nachkommt;
- ea) entgegen § 8 seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit oder nachträglichen Meldung, Ausarbeitung oder Vorlage nicht nachkommt;
- f) Organe der Behörden oder die von ihnen beauftragten Organe an der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert.
(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 10.000 Euro zu bestrafen.
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