§ 13 K-SBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2003

§ 13

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer

  1. a) nicht alle gemäß § 3 Abs. 1 nach dem Stand der Technik notwendigen Maßnahmen ergreift;
  2. b) entgegen § 3 Abs. 2 bis 3 die notwendigen Mitteilungen unterlässt oder Informationen nicht aktualisiert;
  3. c) kein Sicherheitskonzept (§ 4) oder keinen Sicherheitsbericht (§ 5) ausarbeitet, diese nicht verwirklicht, zur Einsicht bereit hält, überprüft oder aktualisiert;
  4. d) keinen internen Notfallplan (§ 6) erstellt, diesen nicht anzeigt, auf Verlangen vorlegt oder aktualisiert;
  5. e) entgegen § 7 den Sicherheitsbericht der Öffentlichkeit nicht zugänglich macht oder der Informationspflicht nicht nachkommt;
  1. ea) entgegen § 8 seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit oder nachträglichen Meldung, Ausarbeitung oder Vorlage nicht nachkommt;
  1. f) Organe der Behörden oder die von ihnen beauftragten Organe an der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert.

(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 10.000 Euro zu bestrafen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

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