§ 13 JFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1959

§ 13
Durchführung der gerichtlichen Fürsorgeerziehung

(1) Die Fürsorgeerziehung ist von der Landesregierung durchzuführen, die auch die Art der Führsorgeerziehung bestimmt. Die Einhaltung der vom Vormundschaftsgericht einem entlassenen Fürsorgezögling erteilten Weisungen ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu überwachen.

(2) Die Fürsorgeerziehung besteht in der Unterbringung des Minderjährigen in einer geeigneten Familie oder in einem Fürsorgeerziehungsheim. Hiebei ist auf die Erfordernisse für eine gedeihliche Entwicklung des Minderährigen in körperlicher, geistiger, seelischer und sittlicher Hinsicht, sowie auf das Religionsbekenntnis, die Sprachzugehörigkeit und tunlichst auch auf die landsmannschaftliche Herkunft des Minderjährigen Bedacht zu nehmen. Ferner ist dafür zu sorgen, daß dem Minderjährigen unter Berücksichtigung seiner körperlichen und geistigen Eignung eine für sein künftiges Fortkommen dienliche Berufsausbildung geboten wird.

(3) Den Erziehungsberechtigten (§ 11 Abs. 3) ist der Ort der Unterbringung unverzüglich mitzuteilen, wenn dadurch der Erziehungszweck nicht ernstlich gefährdet wird. Eine solche Gefährdung ist insbesondere anzunehmen, wenn aus dem bisherigen Verhalten der Erziehungsberechtigten geschlossen werden muß, daß sie in der ungünstigen Beeinflussung des Minderjährigen verharren werden.

(4) Die Landesregierung kann einen Fürsorgezögling probeweise entlassen, wenn seine Erziehung bereits so weit gediehen ist, daß eine klaglose Einordnung in die Gesellschaft erwartet werden kann. Die probeweise Entlassung kann auch in die eigene Familie erfolgen. Von der probeweisen Entlassung sind das Vormundschaftsgericht und die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen, in deren Bereich der Fürsorgezögling seinen gewöhnlichen Aufenthalt nimmt.

(5) Die nach Abs. 4 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat den entlassenen Fürsorgezögling in sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 6 zu beaufsichtigen. Die Beaufsichtigung ist auch dann vorzunehmen, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde von der Landesregierung eines anderen Landes in obigem Sinne verständigt wird.

(6) Die probeweise Entlassung ist zu widerrufen, wenn sich erweist, daß der Minderjährige aus welchen Gründen immer der Gefahr einer Verwahrlosung ausgesetzt ist.

29.11.2017

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