§ 13 GSDG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1953

§ 13

Zur Durchführung des Dienststrafverfahrens I. Instanz wird bei der Landesregierung ein Dienststraf-Ausschuß für Sprengelärzte gebildet.

(2) Der Dienststraf-Ausschuß besteht:

  1. a) aus einem rechtskundigen Beamten des Amtes der Landesregierung als Vorsitzenden;
  2. b) aus zwei aus den Beamten des Amtes der Landesregierung zu bestellenden Beisitzern, von denen einer rechtskundig und einer Amtsarzt sein muß;
  3. c) aus einem von der Ärztekammer vorzuschlagendem Sprengelarzt;
  4. d) aus einem Beisitzer, den der Sanitätssprengel-Ausschuß entsendet.

(3) Der Dienststraf-Ausschuß wird mit Ausnahme des vom Sanitätssprengel entsandten Beisitzers auf die Dauer von drei Jahren bestellt.

(4) Wenn einer der in Abs. 2 lit. c oder d genannten Beisitzer zur Verhandlung nicht erscheint, hat der Vorsitzende einen weiteren Beamten des Amtes der Landesregierung beizuziehen.

(5) Die Kosten des Beisitzers der Ärztekammer hat diese zu tragen.

19.01.2023

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