Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 13.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

(2) Gemäß § 233 Abs. 1 BDG 1979 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft:

1. 1. Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 26. November 1974 betreffend die Ausbildung und die Prüfung für den Gehobenen Finanzdienst, BGBl. Nr. 37/1975, und
2. 2. Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Juni 1975 betreffend die Ausbildung und die Prüfung für den Gehobenen Betriebsprüfungsdienst, BGBl. Nr. 435/1975.

(3) Auf Bedienstete, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Grundausbildung bereits absolviert, die Dienstprüfung jedoch noch nicht erfolgreich abgelegt haben, sind die im Abs. 2 genannten Verordnungen weiterhin anzuwenden, längstens jedoch bis 31. Dezember 1993.

Schlagworte

Übergangsbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2025

Gesetzesnummer

10008825

Dokumentnummer

NOR12106458

alte Dokumentnummer

N6199223743J