§ 13

Rückzahlungsverpflichtungen

(1) Erhält der Antragsteller/die Antragstellerin nach der Zuerkennung einer Patientenentschädigung für denselben Behandlungsschaden eine Entschädigungsleistung von Seiten Dritter (z. B.: Zuerkennung durch Gerichtsurteil oder Prozessabstandszahlung oder Leistungen von Versicherungen oder sonstigen Dritten), so ist er/sie zur umgehenden Information der Patienten-Entschädigungskommission verpflichtet und hat die erhaltene Patientenentschädigung so weit zurückzubezahlen, als diese von der nachträglich erhaltenen Leistung abgedeckt ist.

(2) Im Einzelfall, insbesondere in besonders gelagerten Härtefällen im Sinne des § 12 Abs. 3 kann die Patienten-Entschädigungskommission beschließen, auf die Rückzahlung der Entschädigung zur Gänze oder teilweise zu verzichten.

(3) Der Träger der Krankenanstalt hat die Patienten-Entschädigungskommission von allfälligen Schadenersatzzahlungen an den Patienten/die Patientin in Kenntnis zu setzen.

(4) Die Rückzahlung ist mit Bescheid vorzuschreiben.