§ 13

Bindung an den Voranschlag

(1) Die anordnungsbefugten Organe der Gemeinde sind an den Voranschlag (Voranschlagsprovisorium, Nachtragsvoranschlag) gebunden.

(2) Die bewilligten Voranschlagsmittel sind nur insoweit und nicht früher in Anspruch zu nehmen, als es bei einer wirtschaftlichen, sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Sie müssen grundsätzlich zur Leistung aller Ausgaben während des Haushaltsjahres ausreichen. Über Ausgabenansätze darf nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres verfügt werden. Beträge, über die bis zum Schluß des Haushaltsjahres noch nicht verfügt wurde, gelten als erspart, soferne sie nicht für den gleichen Verwendungszweck im kommenden Haushaltsjahr als übertragbar erklärt wurden.

(3) Für den gleichen Einzelzweck dürfen Ausgaben nicht aus verschiedenen Voranschlagsansätzen herangezogen werden. Ausgaben, für die bei einem Voranschlagsansatz Mittel vorgesehen sind, dürfen weder aus Verfügungsmitteln getätigt noch als außerplanmäßige oder als verschiedene Ausgaben geleistet werden.

(4) Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben), bedürfen der Genehmigung des Gemeinderates. Ebenso ist auch bei Ausgaben, durch die der für die Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsansatz überschritten wird (überplanmäßige Ausgaben), die Genehmigung des Gemeinderates einzuholen, wenn die Überschreitung nicht durch deckungsfähige Ersparnisse oder durch Heranziehung von Verstärkungsmitteln ausgeglichen werden kann.

(5) Wenn in Fällen äußerster Dringlichkeit oder bei Gefahr im Verzuge die rechtzeitige Erholung eines Gemeinderatsbeschlusses ohne großen Schaden nicht möglich wäre, darf der Bürgermeister nach Anhörung der zur Verfügung stehenden Mitglieder des Gemeinderates die dringend notwendigen außer- und überplanmäßigen Ausgaben unter eigener Verantwortung anordnen, muß jedoch unverzüglich die nachträgliche Genehmigung des Gemeinderates erwirken.

(6) Mit der Genehmigung des Voranschlages durch den Gemeinderat bilden die Ausgabenansätze die Höchstgrenze, bis zu der die während des Haushaltsjahres erforderlichen Aufwendungen erfolgen und die daraus entstehenden Zahlungsverpflichtungen eingegangen werden dürfen. Die im Voranschlag vorgesehenen Mittel sind nur insoweit aufzubrauchen, als deren Inanspruchnahme zur Erreichung des Zweckes notwendig ist.

(7) Die Einnahmeansätze stellen die untere Grenze der zu erzielenden Einnahmen dar.

(8) Alle Einnahmen des ordentlichen Voranschlages dienen zur Bedeckung des gesamten Ausgabenbedarfes desselben, soweit nicht besondere Zweckbindungen für einzelne Einnahmen bestehen (Gesamtdeckungsprinzip).

(9) Die Einnahmen des außerordentlichen Voranschlages dürfen nur für jene Ausgaben verwendet werden, für die sie veranschlagt sind (Einzeldeckungsprinzip).

(10) Vorhaben, die ganz oder teilweise aus Mitteln des außerordentlichen Voranschlages zu bedecken sind, dürfen erst in Angriff genommen werden, wenn die dafür vorgesehenen Einnahmen vorhanden sind oder deren rechtzeitiger Eingang gesichert ist.

(11) Wenn außerordentliche Einnahmen nicht in vollem Umfang benötigt werden, kann der Überschuß zur Bildung von Rücklagen, zur zusätzlichen Schuldentilgung oder zur Bestreitung von anderen außerordentlichen Ausgaben verwendet werden.

(12) Wenn es sich während des Haushaltsjahres herausstellt, daß veranschlagte Einnahmen nicht oder nur zum Teil eingehen werden, ist ebenso wie bei Überschreitungen des Voranschlages durch Einschränkungen der vorgesehenen Ausgaben oder durch zusätzliche Einnahmen der Voranschlagsausgleich zu sichern.

(13) Die Verstärkungsmittel (§ 2 Abs. 6) dürfen nicht überschritten werden.