Feststellung des Beisitzstandes
§ 13

(1) Gleichzeitig ist der bisherige Besitzstand der einzelnen Grundeigentümer nach dem Grundbuche, dem Grundkataster und erforderlichenfalls durch Grenzbegehung festzustellen. Weiters ist, soferne dies nicht bereits anläßlich der Einleitung des Verfahrens geschehen ist, zu erheben, ob und welche der Bestimmung des § 8, Abs. (1) oder (2), unterliegende Grundstücke und Rechte bestehen, welche Grunddientsbarkeiten und Reallasten unregelmäßige und Scheindienstbarkeiten im Sinne des ABGB vorkommen, welche Grundstücke mit der persönlichen Dienstbarkeit des Gebrauches, der Fruchtnießung oder der Wohnung belastet sind, welche Grundstücke verpachtet sind, hinsichtlich welcher Gesellschaftsverträge nach § 1103 ABGB oder Mietverhältnisse bestehen, wer die Nutzungsberechtigten sind und welcher näheren Art die bezüglichen Rechtsverhältnisse sind.

(2) Sind die nach Abs. (1) festzustellenden Rechtsverhältnisse strittig, so hat die Behörde hierüber zu entscheiden oder, wenn sie gemäß § 88 (4) hiezu nicht zuständig ist, die Streitteile zur Austragung des Streitfalles an die zuständige Behörde zu verweisen und ihnen gleichzeitig bekanntzugeben, welche Rechtsverhältnisse die Agrarbehörde dem Zusammenlegungsverfahren bis zur allfälligen anderen Entscheidung der zuständigen Behörde zugrunde legt.

15.03.2018