§ 13 FELS-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1982

Unterlassung der Straßenerhaltung

§ 13

(1) Unterläßt ein Straßenerhalter die laufende ordentliche Erhaltung der ländlichen Straße, sorgt er insbesondere nicht für eine ständige ordnungsgemäße Wasserableitung von der Straße, so ist - auch wenn diese Vernachlässigung nur Teile der Straße betrifft - für die gesamte Straße die Feststellung gemäß § 6 Abs. 5 durch den Fonds mit Bescheid zu widerrufen. Im Fall eines solchen Widerrufes kann frühestens fünf Jahre nach Rechtskraft des Bescheides für die betreffende Straße wieder der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit der Straße zum ländlichen Straßennetz gestellt werden.

(2) Sorgt ein Straßenerhalter nicht für die angemessene Schneeräumung, so ist durch den Fonds mit Bescheid die Leistung des folgenden Schneeräumungsbeitrages im laufenden sowie für die beiden nächstfolgenden Kalenderjahre einzustellen.

(3) Ist eine außerordentliche Erhaltungsmaßnahme zur Gänze oder weitgehend auf die Vernachlässigung der Straßenerhaltung zurückzuführen, kommt eine Zusicherung der Leistung eines besonderen Erhaltungsbeitrages nicht in Betracht.

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