Bedingungen für die Weiterverwendung

§ 13

(1) Die öffentlichen Stellen können für die Weiterverwendung von in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten Bedingungen festlegen und mit der einschreitenden Person vereinbaren. Die Bedingungen dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung der gewünschten Dokumente nicht unnötig einschränken und nicht der Behinderung des Wettbewerbs dienen.

(2) Die Bedingungen, die auch in einem möglichst standardisierten Vertrag festgelegt werden können, müssen folgenden Erfordernissen entsprechen:

1. 1. Die Bedingungen sind für den Regelfall im Voraus festzulegen (Standardbedingungen) und soweit möglich in elektronischer Form zu veröffentlichen.
2. 2. Die Bedingungen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung sind nicht diskriminierend festzulegen.

(3) Für die Weiterverwendung von Dokumenten durch öffentliche Stellen gelten die selben Bedingungen wie für andere Nutzer.