§ 134 GBedG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1972

§ 134
Übergangsbestimmungen
für Gemeindebedienstete

(1) Die Gemeindebeamten im Sinne des Gemeindeangestelltengesetzes, LBGl. Nr. 1/ 1963, sind Gemeindebeamte im Sinne dieses Gesetzes. Sie sind entsprechend ihrer bisherigen dienst‑ und besoldungsrechtlichen Stellung in die in diesem Gesetz vorgesehenen Verwendungsgruppen, Dienstklassen und Gehaltsstufen einzureihen, sofern nietet gemäß Abs. 2 und 3 eine günstigere Einstufung vorzunehmen ist.

(2) Für die Gemeindebeamten des Dienststandes ist anläßlich der Überleitung der Vorrückungsstichtag gemäß § 11 festzusetzen. Hiebei sind die nach den bisherigen Vorschriften angerechneten Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge dem Tag der Aufnahme in das Beamtenverhältnis voranzusetzen. Wenn es jedoch für den Gemeindebeamten günstiger ist, ist die Festsetzung des Vorrückungsstichtages nach den Bestimmungen des § 11 durchzuführen. In diesem Falle ist die dienst‑ und besoldungsrechtliche Stellung des Gemeindebeamten ab dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes um das günstigere Ausmaß zu verbessern.

(3) Bei Gemeindebeamten, die nach den bisherigen dienstrechtlichen Vorschriften von den Verwendungsgruppen E, D oder C in die Verwendungsgruppe B oder A oder von der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A überstellt wurden, ist die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung ab dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes um jenes Ausmaß zu verbessern, das sich bei sinngemäßer Anwendung des § 63 ergibt.

(4) Bei Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe C, die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Dienstklasse III befinden, ist die Einstufung um zwei Jahre, und wenn sich in der Dienstklasse IV befinden, um vier Jahre zu verbessern.

(5) Für Gemeindebeamte, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Dienststand befinden, bleibt die nach den bisherigen Vorschriften erfolgte Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten aufrecht. Wenn jedoch die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten nach diesem Gesetz zu einem für den Gemeindebeamten günstigeren Ergebnis führt, dann ist der die bisherige Anrechnung übersteigende Zeitraum als Ruhegenußvordienstzeit anzurechnen.

(6) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf Ruhe‑ und Versorgungsgenüsse nach den bisherigen pensionsrechtlichen Bestimmungen gehabt haben, gebühren ab diesem Zeitpunkt Ruhe‑ oder Versorgungsgenüsse in dem Ausmaß, das sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergibt.

(7) Den Kindern eines verstorbenen Gemeindebeamten, für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf Erziehungsbeitrag bestanden hat, gebühren vom genannten Zeitpunkt an Hinterbliebenenbezüge nach diesem Gesetz. Andere Personen, die nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung gehabt haben, gebühren bei Erfüllung der Voraussetzungen Hinterbliebenenbezüge nur auf Antrag. Die Hinterbliebenenbezüge sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu gewähren, wenn der Antrag innert eines Jahres nach dessen Inkrafttreten gestellt wird, sonst von dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten an.

(8) Die Gemeindeangestellten im Sinne des Gemeindeangestelltengesetzes, LGBl.Nr. 1/ 1963, sind Gemeindeangestellte im Sinne dieses Gesetzes. Sie sind entsprechend ihrer bisherigen dienst‑ und besoldungsrechtlichen Stellung in die in diesem Gesetz vorgesehenen Verwendungs‑ und Dienstpostengruppen einzustufen. Wenn sie den Verwendungsgruppen e. d und c angehören, sind sie in ihre bisherige Gehaltsstufe, und wenn sie den Verwendungsgruppen b und a angehören, in die Gehaltsstufe mit demselben Gehalt einzureihen. Sofern sich jedoch bei sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 eine günstigere Einstufung ergibt, ist die dienst‑ und besoldungsrechtliche Stellung des Gemeindeangestellten ab dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes um das günstigere Ausmaß zu verbessern.

06.11.2017

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