Im 2. Hauptstück werden das Behindertengesetz 1986, das Wiener 1967 und das Wiener Bezügegesetz geändert. Diese Änderungen sind in Blindenbeihilfengesetz 1969, die Pensionsordnung 1966, das Unfallfürsorgegesetz den jeweiligen Gesetzestexten erfaßt.
Pfändung und Verpfändung
§ 12.
Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung BGBl Nr. 628/1991 regelt, inwieweit Pflegegelder nach diesem Gesetz verpfändet und gepfändet werden können.
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