4. Abschnitt

Wirkungscontrolling

§ 12

Organisation und Aufgaben des Wirkungscontrollings

(1) Die Koordination und Unterstützung des ressortübergreifenden Wirkungscontrollings sowie die Unterstützung des internen Wirkungscontrollings erfolgt in der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle.

(2) Die Aufgaben der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle umfassen im Sinne der Qualitätssicherung:

1. 1. Unterstützung der Landesregierung beim regelmäßigen ressortübergreifenden Wirkungscontrolling,
2. 2. Unterstützung der haushaltsleitenden Organe und der haushaltführenden Stellen bei der Einrichtung und Durchführung des internen Wirkungscontrollings,
3. 3. Prüfung der Angaben zur Wirkungsorientierung auf deren Übereinstimmung mit den Kriterien und Vorgaben dieser Verordnung.

(3) Eine Anpassung der Angaben zur Wirkungsorientierung aufgrund der Ergebnisse der Prüfung nach Abs. 2 Z. 3 obliegt den zuständigen haushaltsleitenden Organen oder haushaltsführenden Stellen.

(4) Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle berichtet der Landesregierung über die Ergebnisse der Qualitätssicherung.