§ 12 TSchG

Alte FassungIn Kraft seit 01.2.2004

4. Abschnitt

Tierheime

Bewilligung

§ 12

(1) Tierheime sind Einrichtungen, in denen ständig eine größere Zahl fremder oder herrenloser Tiere in Verwahrung genommen werden.

(2) Tierheime dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung betrieben werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. 1. Es steht eine geeignete Anlage mit entsprechender Ausstattung zur Verfügung, die für eine den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entsprechende Verwahrung der Tiere Gewähr bietet.
  2. 2. Die als Tierheimleiter vorgesehene Person ist zuverlässig und weist ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Tierhaltung auf. Und:
  3. 3. Im Hinblick auf die geplante Tierhaltung und die dabei erforderlichen Maßnahmen steht ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung und die vorgesehenen Betreuungspersonen sind zuverlässig.

(3) Der Antrag auf Bewilligung hat folgende Angaben zu enthalten:

  1. 1. eine abschließende Aufzählung jener Tierarten, deren Verwahrung beabsichtigt ist, und eine ungefähre Angabe über die Höchstanzahl der Tiere, die in der Anlage betreut werden sollen;
  2. 2. Name und Anschrift des Tierheimleiters;
  3. 3. Namen und Anschriften der vorgesehenen Betreuungspersonen;
  4. 4. Angaben über die für die Verwahrung vorgesehenen Gebäude und Räumlichkeiten sowie deren Ausstattung;
  5. 5. die schriftliche Zustimmung des Liegenschaftseigentümers zum Betrieb des Tierheimes.

(4) Die Bewilligung kann auch unter Auflagen, Bedingungen oder befristet erteilt werden, wenn dies erforderlich ist, um eine tiergerechte Pflege und Unterbringung der verwahrten Tiere sicherzustellen. Dabei kann auch die Nutzung der Anlage zu anderen Zwecken als dem Tierheimbetrieb untersagt oder eingeschränkt werden, wenn dies für eine den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entsprechende Verwahrung der Tiere erforderlich ist.

(5) Die bewilligten Tierheime sind zu Beginn jeden Jahres in der Salzburger Landes-Zeitung kundzumachen.

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