§ 12

In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der Z. 2 lit. b der Anlage mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.

(2) Z. 2 lit. b der Anlage tritt am 1. Mai 2002 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt für ungekühltes Blut Z. 2 lit. a der Anlage.

(3) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 10. Dezember 1964 über die Beseitigung und Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertungsverordnung 1965), LGBl. Nr. 68/1994 (Anm: richtig: LGBl. Nr. 68/1964), in der Fassung LGBl. Nr. 26/1972 und BGBl. Nr. 660/1977 außer Kraft, ist jedoch unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, ABl.Nr. L 162 vom 19.6.1997, weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Tag des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung ereignet haben.