§ 12
Anspruch der unterhaltsberechtigten Angehörigen
(1) Während der Mensch mit Behinderung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe gemäß § 3 Abs. 1 lit. a, c, d, i und j Unterkunft und Verpflegung erhält (vollstationäre Hilfeleistung), gebührt ihm für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen, für die er überwiegend sorgt, Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 9.
(2) Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach Abs. 1 ist wie folgt zu bemessen:
- a) ist nur die Ehegattin/der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner vorhanden, so gilt diese/dieser als alleinstehend Unterstützte/Unterstützter;
- b) gibt es mehrere unterhaltsberechtigte Angehörige, so gilt einer als Hauptunterstützter, die übrigen als Mitunterstützte.
- Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2007, LGBl. Nr. 81/2010
11.02.2014
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