§ 12 Oö. UVS-G

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1991

§ 12

Geschäftsgang in den Kammern

(1) Die Anordnung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung obliegt dem Vorsitzenden der Kammer. Ist der Vorsitzende Berichter, so sind die Aufgaben des Vorsitzenden von dem für diesen Fall vorgesehenen Mitglied der Kammer (§ 11 letzter Satz) wahrzunehmen. Dem Vorsitzenden obliegt insbesondere die Leitung der Verhandlung, die Handhabung der Sitzungspolizei und die Verkündung des Bescheides.

(2) Dem Berichter obliegt die Führung des Verfahrens bis zur mündlichen Verhandlung. Er hat ohne Kammerbeschluß die hiefür erforderlichen Verfahrensanordnungen zu treffen. Wenn bundesgesetzlich vorgesehen ist, daß über Anträge auf Verfahrenshilfe ein einzelnes Mitglied der Kammer entscheidet, obliegt dies ebenfalls dem Berichter. Ihm obliegt auch die Ausarbeitung eines Erledigungsentwurfes. Ferner obliegt ihm die Entscheidung über Zeugen- und Beteiligtengebühren, wenn die Zeugen oder Beteiligten mit den vorläufig bekanntgegebenen Gebühren nicht einverstanden sind, sowie die Festsetzung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetscher. Der Berichter entscheidet weiters, ob einem Wiedereinsetzungsantrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist. (Anm: LGBl. Nr. 35/1996)

(3) Die Kammer ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.

(4) Beratungen und Abstimmungen werden durch den Vorsitzenden der Kammer geleitet.

(5) Die Beratung beginnt mit dem Vortrag des Berichters. Nach einer allfälligen Erörterung dieses Vortrages stellt der Berichter die erforderlichen Anträge. Die anderen Mitglieder können Gegenanträge oder Abänderungsanträge stellen. Alle Anträge sind zu begründen.

(6) Der Vorsitzende der Kammer bringt die Anträge in der von ihm bestimmten Reihenfolge zur Abstimmung. Der Berichter gibt seine Stimme zuerst ab, der Vorsitzende zuletzt. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf ihn entfällt. Stimmenthaltung ist unzulässig, und zwar auch dann, wenn ein Mitglied bei der Abstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist.

(7) Hat sich für keine Meinung die erforderliche Mehrheit ergeben, so ist die Abstimmung zu wiederholen. Ergibt sich auch dabei nicht die erforderliche Stimmenanzahl, so ist eine neuerliche Abstimmung vorzunehmen, bei der die Anträge erforderlichenfalls in mehrere Fragepunkte zu teilen sind. Bilden sich bei einer zahlenmäßigen Festsetzung (Betrag, Dauer) mehr als zwei Meinungen, gilt die Stimme für die höchste Zahl als Stimme für die nächstniedrigere Zahl.

(8) In Verwaltungsstrafsachen ist über die Frage des Verschuldens sowie über die Art und die Höhe der zu verhängenden Strafe gesondert abzustimmen; werden dem Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last gelegt, so ist bei jeder einzelnen strafbaren Handlung über Schuld oder Nichtschuld gesondert abzustimmen.

(9) Über die Beratungen und Abstimmungen ist ein Protokoll zu führen.

(10) Die Abfassung der schriftlichen Bescheidausfertigung obliegt dem Berichter.

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