§ 12

Sonstiges Personal

(1) Die Bediensteten im Landesrechnungshof sind entsprechend den dienstrechtlichen Vorschriften Bedienstete des Landes.

(2) (Verfassungsbestimmung) Dem Direktor des Landesrechnungshofs kommen gegenüber den Bediensteten des Landesrechnungshofs folgende Befugnisse und Zuständigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten sowie als Dienstvorgesetzter zu:

1. 1. das Weisungsrecht
2. 2. die Regelung des Dienstbetriebs
3. 3. die Aufgabenzuweisung und -verteilung
4. 4. die Dienstausbildung und Fortbildung
5. 5. die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit
6. 6. die Untersagung oder Genehmigung einer Nebenbeschäftigung
7. 7. die Entscheidung über eine Entsendung
8. 8. die Zuerkennung von Belohnungen
9. 9. alle übrigen Angelegenheiten der Dienstaufsicht
10. 10. die Durchführung der Dienstbeurteilung soweit sie nach § 98 Abs. 1 des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993 der Dienstbehörde zukommt
11. 11. die der Dienstbehörde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zukommenden Aufgaben (vorläufige Suspendierung, Disziplinarverfügungen) sowie die Erstattung der Disziplinaranzeige.

(3) (Verfassungsbestimmung) Der Landesregierung und dem Landesamtsdirektor kommen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Angelegenheiten der Begründung, der Veränderung und der Auflösung des Dienstverhältnisses, der Änderung der entlohnungs- oder besoldungsrechtlichen Stellung sowie der Versetzung zum und vom Landesrechnungshof zu. In diesen Angelegenheiten hat der Direktor des Landesrechnungshofs ein Vorschlags- und Anhörungsrecht.

(4) (Verfassungsbestimmung) Kein Mitglied des Landesrechnungshofs darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen beteiligt sein, die der Prüfung des Landesrechnungshofs unterliegen. Ebenso wenig darf ein Mitglied des Landesrechnungshofs an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmungen teilnehmen.