3. HAUPTSTÜCK
LEISTUNGEN DER BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTSICHERUNG
§ 12
Einteilung und Gegenstand der Leistungen
(1) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung werden
- 1. mit Rechtsanspruch, oder
- 2. im Rahmen des Privatrechts
- a) für einzelne Hilfesuchende sowie
- b) für Einrichtungen, die zur Verwirklichung der Aufgaben und Ziele der bedarfsorientierten Mindestsicherung beitragen,
erbracht.
(2) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Rechtsanspruch sind:
- 1. Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs;
- 2. Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung;
- 3. Hilfe zur Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung.
(3) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen des Privatrechts für einzelne Hilfesuchende sind insbesondere
- 1. persönliche Hilfen
- a) durch Beratung, Begleitung oder Betreuung,
- b) durch Hilfe zur Arbeit,
- 2. Beihilfen zu den Bestattungskosten,
- 3. einmalige Hilfen in besonderen sozialen Lagen,
- 4. Hilfe zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung.
(4) Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen des Privatrechts für Einrichtungen sind insbesondere:
- 1. Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Gewalt durch Angehörige betroffen sind;
- 2. Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind;
- 3. Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Schuldenproblemen betroffen sind.
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