§ 12 NÖ KHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 12

Warn- und Alarmdienst

(1) Über Aufforderung durch den Einsatzleiter haben die Eigentümer, Mieter oder Nutzungsberechtigten von Baulichkeiten, die Einrichtungen für den Warn- und Alarmdienst im Sinne des § 23 Abs. 1 NÖ FGG für die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung sowie des Katastrophenhilfsdienstes im Katastrophenfall kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Landesregierung hat mit Verordnung unter Bedachtnahme auf die Verordnung gemäß § 23 Abs. 2 NÖ FGG die Zeichen zur Warnung und Alarmierung nach Abs. 1 festzusetzen.

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