3. Abschnitt
Mittel des Landesgesundheitsfonds
und deren Verwendung
§ 12
Mittel
(1) Der Landesgesundheitsfonds erhält seine Mittel aus
- a) Beiträgen der Bundesgesundheitsagentur;
- b) Beiträgen der Länder (Umsatzsteueranteile);
- c) Beiträgen aller österreichischen Gemeinden nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung (Umsatzsteueranteile);
- d) Beiträgen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für Rechnung der ihm angeschlossenen Träger der Sozialversicherung;
- e) Beiträgen des Landes, der Gemeinden und der Rechtsträger der Fondskrankenanstalten (§ 13);
- f) zusätzlichen Mitteln, die für die Gesundheitsreform aufgrund der Vereinbarung über den Finanzausgleich 2005 bis 2008 zur Verfügung gestellt wurden;
- g) Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz;
- h) Kostenbeiträgen und Finanzierungsbeiträgen der Patienten und Patientinnen nach dem Spitalgesetz;
- i) Erträgen aus dem Fondsvermögen;
- j) sonstigen Einnahmen.
(2) Die Mittel nach Abs. 1 sind betragsmäßig so zu dotieren, dass sichergestellt ist, dass zumindest 51 v.H. der laufenden Kosten der Fondskrankenanstalten (einschließlich Abschreibungen) durch marktmäßige Umsätze (Erlöse) finanziert werden.
27.11.2017
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