§ 12 LGFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2005

3. Abschnitt
Mittel des Landesgesundheitsfonds
und deren Verwendung

§ 12
Mittel

(1) Der Landesgesundheitsfonds erhält seine Mittel aus

  1. a) Beiträgen der Bundesgesundheitsagentur;
  2. b) Beiträgen der Länder (Umsatzsteueranteile);
  3. c) Beiträgen aller österreichischen Gemeinden nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung (Umsatzsteueranteile);
  4. d) Beiträgen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für Rechnung der ihm angeschlossenen Träger der Sozialversicherung;
  5. e) Beiträgen des Landes, der Gemeinden und der Rechtsträger der Fondskrankenanstalten (§ 13);
  6. f) zusätzlichen Mitteln, die für die Gesundheitsreform aufgrund der Vereinbarung über den Finanzausgleich 2005 bis 2008 zur Verfügung gestellt wurden;
  7. g) Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz;
  8. h) Kostenbeiträgen und Finanzierungsbeiträgen der Patienten und Patientinnen nach dem Spitalgesetz;
  9. i) Erträgen aus dem Fondsvermögen;
  10. j) sonstigen Einnahmen.

(2) Die Mittel nach Abs. 1 sind betragsmäßig so zu dotieren, dass sichergestellt ist, dass zumindest 51 v.H. der laufenden Kosten der Fondskrankenanstalten (einschließlich Abschreibungen) durch marktmäßige Umsätze (Erlöse) finanziert werden.

27.11.2017

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